Der Bundesrat

Der Bundesrat hat die «ausserordentliche Lage» erklärt: Ab Dienstag gelten verschärfte Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April geschlossen. Auch Schulen sind bis dann geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Die beiden Begriffe Notstand und Notlage bezeichnen genau dasselbe. Umgangssprachlich werden sie generell für eine Ausnahmesituation verwendet, in der die Regierung mit ausserordentlichen Mitteln eingreift. Notrecht – oder Notverordnungsrecht, bezeichnet das Recht, dass der Bundesrat in Krisensituationen selbständig Massnahmen beschliessen kann, also ohne das Parlament miteinzubeziehen. Dieses Recht ist in der Bundesverfassung festgeschrieben, wobei sich der Begriff Notrecht dort so nicht explizit findet.